Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform CasaSign (nachfolgend "Dienst"), betrieben von [Firmenname] (nachfolgend "Anbieter").

Der Dienst ermöglicht registrierten Nutzern die digitale Erstellung von Wohnungsübergabeprotokollen nach deutschem Mietrecht.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, des Namens und eines Passworts.
  2. Die E-Mail-Adresse wird durch einen per E-Mail zugesandten PIN-Code verifiziert.
  3. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Verifizierung zustande.
  4. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

§ 3 Leistungen

  1. Der Dienst bietet einen 8-Schritte-Wizard zur Erstellung von Übergabeprotokollen mit anschließendem PDF-Export.
  2. Jeder registrierte Nutzer erhält 1 kostenloses Protokoll pro Quartal.
  3. Weitere Protokolle können durch Einlösen von Lizenzschlüsseln erstellt werden.
  4. Der Zugriff auf das Protokoll-Archiv erfordert ein aktives Archiv-Abonnement.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Lizenzschlüssel können über die Website erworben werden. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.
  2. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Lizenzschlüssel sind nicht übertragbar und haben kein Ablaufdatum.
  4. Das Archiv-Abonnement wird monatlich abgerechnet.

§ 5 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Nutzerpflichten

  1. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Die erstellten Übergabeprotokolle dienen als Dokumentationshilfe. Der Anbieter übernimmt keine Rechtsberatung und keine Haftung für die rechtliche Vollständigkeit der Protokolle.
  3. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel.

§ 8 Kündigung

  1. Das kostenlose Nutzerkonto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
  2. Das Archiv-Abonnement kann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  3. Bei Kündigung werden die Nutzerdaten nach 30 Tagen gelöscht.
  4. Erworbene Lizenzschlüssel-Credits verfallen nicht bei Kündigung und können nach erneuter Registrierung verwendet werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist [Ort], sofern der Nutzer Kaufmann ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Februar 2026